Man gönne sich mal den Entwurf des dritten Bevölkerungsschutz/(Ermächtigungs)gesetz, der am 18.11.2020 verabschiedet werden soll:
In Artikel 7 heißt es da:
Einschränkung von Grundrechten
Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
Das Absurde ist: All das geht mit dem Grundgesetz konform! Ja richtig gelesen. Ich habe gerade in meinem Exemplar nachgesehen, und da steht es schwarz auf weiß:
§GG Artikel 2, Abs. 2, Satz 2: In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
§GG Artikel 8, Abs. 2: Für Versammlungen unter freiem Himmel kann diese Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
§GG Artikel 11, Abs. 2: Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.
§GG Artikel 13, Abs. 7: Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.
Sehr schön, oder? Was soll denn das bitte für ein Grundgesetz sein? Ab wann ist z. B. eine Seuchengefahr definiert? Wann ist überhaupt eine Einschränkung gerechtfertigt? Wer entscheidet darüber?
„Es würde dem Sinn der nationalen Erhebung/(des Gesundheitsschutzes des Volkes) widersprechen und dem beabsichtigten Zweck nicht genügen, wollte die Regierung sich für ihre Maßnahmen von Fall zu Fall die Genehmigung des Reichstags erhandeln und erbitten.“
Zitat von: Na wem wohl?
- Adolf Hitler, 23.3.1933, kurz vor Verabschiedung des ersten Ermächtigungsgesetz, auch: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich
Es geht natürlich nur um den guten Zweck. Klar. Wie man sieht ging es schon 1933 ja nur um das Wohl des deutschen Volkes. Ohne diese Zentralisierung der Macht auf ein bestimmtes Gremium, wie momentan eben Kanzler plus paar Minister, wäre ja kein effektives Arbeiten möglich, nicht? Diskurs, Austausch von Sichtweisen, alles nur störend und ablenkend im glorreichen Kampf um den Schutz der Bevölkerung...
Wer glaubt, daß diese Einschränkungen nur wie angekündigt bis März 2021 terminiert bleiben, der meint auch, daß der Weihnachtsmann am Nordpol lebt und jeden 24. Dezember alle Kinder dieser Welt beschenkt, denn so naiv ist die Vorstellung, daß die Machtbefugnis (Gesetzgebung und -ausführung in einer Hand, also ungezügelte Möglichkeit der Willkürherrschaft), die hier in Gesetz gegossen wird, einfach so mir nichts, dir nichts wieder zurückgegeben werden wollen.
Ich meine, wer will schon das, was er einmal bekommen hat, einfach so freiwillig hergeben? Sei es etwas Materielles, aber auch eine Position in der Firma, eine gewisse soziale Stellung im Ort oder Verein, einen Sexpartner? Niemand gibt gerne etwas auf, und genausowenig werden diese Leute im Regime ihre neuen Möglichkeiten abgeben wollen. Jeder, der das erwartet, hat noch nicht mal ansatzweise die menschliche Psyche verstanden, besonders seine eigene.
Es ist bei diesen Politikern ähnlich wie bei einer Drogensucht, nur, daß damit natürlich anderen Menschen massiv geschadet wird, nicht nur der eigenen Körper maltretiert wird. Habe ich mir z. B. so wie vorgestern eine Packung mit Salzsnacks besorgt, so kann ich nicht aufhören diese zu essen, ehe sie leer ist. Es sind z. B. etliche Geschmacks- und Würzstoffe drin, die auf eine gewisse Art süchtig machen, bestimmte Gehirnrezeptoren ankurbeln, die wiederum Hormone ausschütten, die wiederum die Euphorie ansteigen lassen. Ich will mehr und mehr und mehr. Und genauso arbeitet das auch bei Menschen, die den Fuß einmal in die Tür der Möglichkeiten zur Machtausübung bekommen haben. Da wird niemand freiwillig die Posten räumen. Es wird so lange weiter gehen, wie es weiter gehen kann.
Die Geschichte zeigt, daß dieser Punkt des "Ende der Packung", noch lange nicht erreicht ist. Es wird erst dann zu Ende sein, wenn es für die Machthaber um Leben und Tod geht, und das ist immer auch erst dann der Fall, wenn es davor schon für Großteile der Bevölkerung darum geht. Ein Hitler hat sich erst dann umgebracht, als schon Millionen von Menschen geopfert wurden. Ein Stalin hat aber z. B. nie die Konsequenzen ausbaden müssen, für die er verantwortlich war. Trotzdem konnte nach seinem Tod das Volk deutlich freier atmen.
Wie es auch wird: Es wird sich so schnell nichts ändern. Das Ding muß sich noch deutlich weiter ausdehnen, ehe es platzt.
Comments